Richtlinien der US-amerikanischen Finanzaufsicht

Die Financial Crimes Enforcement Network – kurz FinCEN ist eine der vielen Abteilungen des US-amerikanischen Finanzministerium, veröffentlichte am 18. März 2013 einen Bericht über  die Einstufung von zentralisierten und dezentralen virtuellen Währungen in Bezug  auf “Money Service Business” – kurz MSB, einem Status als . In diesem Bericht stufte die Behörde  sowohl digitale Währungen als auch solche Zahlungssysteme, die nicht von staatlichen Stellen herausgegeben werden, ein.  Diejenigen, die virtuelle Währungen nutzen stufte die Behörde als von Auflagen breit für MSBs ein. In Gegensatz würden Organisationen den für MBS Zahlungsdienstleistern gültigen Regeln unterliegen, wenn sie virtuelle Währungen produzieren oder Zahlungsdienstleister wären. Dies gilt insbesondere für die Pflichten zur Buchführung und zur Meldung, welche in den Regeln für die Eindämmung von Geldwäsche enthalten sind. Dies könnte, wenn man die wörtliche Interpretation zugrunde legt, auch die Teilnehmer von Bitcoin betreffen, die Mining betreiben. Benannt wurden auch Organisationen, die als Wechseldienst und  Zahlungsdienstleister auftreten und hinter der virtuellen Währung für Zahlungsdienste stehen.  Diese Einstufung der Richtlinien, so eine Interessenvertretung der Bitcoin-Teilnehmer, beträfe auch die Leute, die nur in geringem Umfang, Mining betreiben. Festzuhalten ist jedoch, dass diese Richtlinien weder ein Gesetz sind noch einen solchen  Charakter haben.

Sieht man die Richtlinien oder  Guidelines als Gesamtpaket, wird die Rechtssicherheit verbessert, insbesondere deshalb, weil die Nutzung von Bitcoin  grundsätzlich legal ist und erstmals eine staatliche Behörde Bitcoins als Währung oder Zahlungsmittel einstuft.

Steuerliche Anwendung – Bitcoin Steuern

Nach Ansicht der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin –sind Bitcoins eine Rechnungseinheit (unit of account), also kein  gesetzliches Zahlungsmittel und auch weder Devisen, Sorten und E-Geld . Allerdings können Bitcoins in „multilateralen Verrechnungskreisen“ zum Einsatz kommen und sind im Sinne des Kreditwesensgesetzes (KWG) ein  Finanzinstrument. Dies war auch die Aussage des  Abgeordneten Frank Schäffler, der dies im August 2013 dem Bundesfinanzministerium bestätigte, dass es sich bei Bitcoin um eine Art von privatem Geld handelt. Bitcoin wurden von der BaFin mit Devisen verglichen und als mit dieser  vergleichbaren Werteinheiten auch eingestuft. Auch unterläg der Verkauf von Bitcoins von Privatpersonen ein  Veräußerungsgeschäft, das der  Einkommensteuer unterliegt. Geschäfte, die in Bitcoin abgewickelt werden unterliegen neben den normalen  üblichen Steuerpflichten auch der Umsatzbesteuerung, da sie für eine  Umsatzsteuerbefreiung nicht geeignet sind. Gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien des EG-Rates 2006/112 vom November 2006 ist der Umtausch von Bitcoins in andere Währungen und  von Währungen in Bitcoins nicht umsatzsteuerpflichtig.

Im Mai 2014 wurde von Niko Alm an das österreichische eine Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger bezüglich der rechtlichen und steuerliche Anwendung von Bitcoins.  Gemäß der Antwort kann der Handel mit  Bitcoins “steuerpflichtig und steuerbar” sein. Wer seine Bitcoins länger als 12 Monate in Besitz hat, ist von der Spekulationssteuer befreit.

Im Jahr 2014 veröffentlichte der US-amerikanische Internal Revenue Service seine Stellungnahme. Diese besagt, dass  Bitcoins als Eigentum oder Property gelten und somit auch zu besteuern sind. Werden für kleine Beträge keine  Ausnahmeregelungen geschaffen, wirkt sich diese Einstufung für diejenigen, die nur kleine Geschäfte machen, zum Beispiel eine Tasse Tee mit Bitcoins zu bezahlen, nachteilig aus. In diesem Falle sind alle Nutzer zur umfangreichen Buchführungspflicht verpflichtet, damit man die Kapitaleinkünfte ermitteln kann.   Allerdings gab nur ein Bruchteil der Bitcoin-Nutzer, man spricht von 800 – 900 Teilnehmern im Zeitraum von 2013 bis 2015, bei der US-amerikanischen IRS Gewinne aus Bitcoingeschäften an. Dagegen tätigten allein auf der  Handelsplattform Coinbase im selben Zeitraum etwa 14.000 Teilnehmer  Geschäfte mit Bitcoins ab in  geschätzter Höhe von mehr als 20000 US-Dollar. Im November 2017 wurde Coinbase von der Steuerbehörde vor Gericht gebracht und gerichtlich zur  Herausgabe von allen Kunden die  Identitäts- und Kontodaten verpflichtet, die im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 für 20.000 US-Dollar und mehr  Geschäfte tätigten.

Im Oktober 2015 gab der  EuGH eine Erklärung ab, die besagt, dass keine Mehrwertsteuer weder  beim Kauf noch beim Verkauf von Bitcoins  anfällt. Das deutsche Bundesfinanzministerium bestätigte das Urteil in vollem Umfang und teilte dies am 27. Februar 2018 den  obersten Landesfinanzbehörden mit.

Androhung von Verboten

Medienberichte entsprechen nicht immer der Realität. So wurde von Plänen Südkoreas im Januar 2018 berichtet, die besagen sollten, dass das Land mit Kryptowährungen wie Bitcoin den Handel verbieten würde. Dies führte zu hohen Einbrüchen der Kurse. Fakt ist: Südkorea plant die bisher vorhandenen Kryptowährungen zu regulieren und nur neue ICOs unter das Verbot zu stellen.

Ganz anders die Großbank Nordea aus Schweden. Sie verbot ihren Angestellten mit Stichtag 28. Februar 2018 den Handel mit Bitcoin und ähnlich gelagerten Kryptowährungen.