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Aktuell ist Gesundheitsminister Jens Spahn dabei die Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung zu ändern und beginnt dabei an der Spitze der Verwaltung. Doch kaum waren seine Pläne an die Öffentlichkeit geraten schon hagelt es heftige Kritik. Besonders Arbeitgeber kritisieren den Gesetzentwurf und sind der Meinung, dass dieser ein Schritt zur Zentralisierung des Gesundheitswesens und damit zur Abschaffung der Selbstverwaltung führt. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ist sogar der Meinung, dass dieses Gesetz für die Versicherten eine schlechtere Versorgung darstellt und dazu noch zu mehr Ausgaben führt.

Die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sind gegen das Gesetz und leisten massiven Widerstand. Sie sind der Ansicht, dass das Sozialpartnerprinzip in Frage gestellt wird; eine Partnerschaft, die in der Demokratie ein wichtiger Baustein ist.

Der Entwurf von Gesundheitsminister Spahn soll „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ heißen und sieht vor, den Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung komplett zu verändern. Im Verwaltungsrat, der aktuell auch aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkasse besteht, sollen nach Minister Spahns Idee Vorstandsmitglieder der Mitgliedskassen sitzen und Entscheidungen treffen. Der Minister will eine Professionalisierung erreichen und die Strukturen des Spitzenverbands an die vorhandenen Erfordernissen anpassen.

Bleibt die Selbstverwaltung erhalten?

Genau diese Frage stellt sich auch Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Er ist der Meinung, dass die Neustrukturierung von Gesundheitsminister Jens Spahn nicht demokratisch ist. Den Grund für die Umstrukturierung scheint Uwe Klemens, Versichertenvertreter kennen: Der Verwaltungsrat habe öffentlich und deutlich einige Pläne des Gesundheitsministers kritisiert. Dies scheint plausibel, denn nur kurze Zeit später legte der Gesundheitsminister sein Konzept vor.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung gibt in einer offiziellen Stellungnahme seine Meinung gekannt und findet scharfe Worte für die Pläne von Jens Spahn. Der Spitzenverband vertritt die Meinung, dass der Gesetzentwurf an den Grundfesten des Sozialversicherungssystems rüttle. Die Stellungnahme nimmt ganze 145 Seiten in Anspruch.

Es ist klar, dass der Gesetzentwurf von Minister Spahn keine oder nur wenige Freunde findet. Immerhin soll die soziale Selbstverwaltung ausgeschaltet werden und das nicht nur an irgendeiner Stelle, sondern an einer einschneidenden Stelle, insbesondere bei Fragen zur Versorgung von Gesundheit und Pflege. Dabei handle es sich um Grundsatzfragen, die durch einen Systemwechsel in Frage gestellt werden müssen.

Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Selbstverwaltung insbesondere bei der gesetzlichen Krankenversicherung festgeschrieben. Gesundheitsminister Spahn ist mit seinem Gesetzentwurf allerdings dabei, diese Festschreibung zu untergraben.

Was der Gesetzentwurf bringen könnte

Unsere Gesellschaft steht bereits jetzt im Wettbewerb. Wird der Verwaltungsrat nur noch von hauptamtlichen Mitgliedern besetzt könnte es zu Interessenkonflikten kommen. Das liegt daran, dass hauptamtlichen Verwaltungsräte untereinander in Konkurrenz stehen; ehrenamtlich tätige Verwaltungsräte konkurrieren nicht untereinander oder miteinander.

Durch den Gesetzentwurf, auch wenn er noch den schönen Namen Faire-Kassenwahl-Gesetz hat, führt letztendlich dazu, dass primär Einzelinteressen den Vorrang vor den Interessen der Versicherten haben. Das Risiko, dass genau dies passiert ist enorm.

Besonders beim Verwaltungsrat ist es sinnvoll, wenn die Beitragszahler mitentscheiden können. Immerhin geht es um das Geld, das von den Beitragszahlern in die gesetzliche Krankenversicherung fließt. Und wer bezahlt hat bekanntlich ein Wörtchen mitzureden!

Fazit

Jeder Gesetzentwurf findet immer Kritiker, allerdings gab es bisher keinen Gesetzentwurf, der die soziale Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung demontieren wollte. Politiker müssen sich immer mit Kritikern auseinandersetzen; sie sollten aber über dem Ganzen stehen.

Mit dem Gesetzentwurf Faire-Kassenwahl wurden massive Kritik und Widerstand laut. Das hat seine Berechtigung, denn im Verwaltungsrat der gesetzlichen Krankenversicherungen sollten auch Vertreter der Beitragszahler nicht nur vorhanden sein, sondern auch mitbestimmen können. Es geht um mehr als nur um Kritik an einem Gesundheitsminister; es geht um die Demokratie und der Stärkung der der Selbstverwaltung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.